BSS.agb

BSS.agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BSS- Resourcing GmbH

  1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Rechtsbeziehungen

zwischen dem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, im folgenden kurz

Überlasser genannt, und dem Beschäftigerbetrieb, im folgenden Beschäftiger genannt.

1.2. Überlasser und Beschäftiger vereinbaren die Geltung dieser AGB nicht nur für

das erste Rechtsgeschäft, sondern ausdrücklich auch für sämtliche weiteren

Geschäfte, wie insbesondere Folge und Zusatzaufträge. Diese AGB und sonstige

Bestimmungen des Einzelvertrages gelten auch dann fort, wenn der Überlasser über

einen ursprünglich vereinbarten oder beabsichtigten Endtermin Arbeitskräfte zur

Verfügung stellt oder wenn die Anforderung von Arbeitskräften mündlich erfolgt ist.

1.3. Der Überlasser erklärt, Verträge nur aufgrund dieser AGB abschießend zu

wollen. Allfälligen Vertragsbedingungen der Beschäftiger wird ausdrücklich

widersprochen. Diese gelten nur dann, wenn dies ausdrücklich und schriftlich

vereinbart wird. Wird ausnahmsweise die Geltung anderer Vertragsbedingungen

vereinbart, so gelten deren Bestimmungen nur soweit sie nicht mit einzelnen

Bestimmungen dieser AGB kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in den

AGB bleiben nebeneinander bestehen. In Rahmenvereinbarungen getroffene

Vereinbarungen gehen diesen AGB vor, soweit sie mit den Bestimmungen dieser

AGB in Widerspruch stehen; im Übrigen werden die Rahmenvereinbarungen durch

diese AGB ergänzt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.4. Der Beschäftiger erklärt mit Unterfertigung der Auftragsbestätigung oder eines

Angebotes des Überlassers, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist.

Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass der Überlasser diese AGB über Verlangen

des Beschäftigers jederzeit nochmals ausfolgt. Verfügt der Überlasser über eine

Website, können diese AGB dort abgerufen und ausgedruckt werden.

1.5. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB und zum Einzelvertrag bedürfen

zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Erklärungen per Telefax entsprechen

dem Schriftlichkeitserfordernis, nicht jedoch Mitteilungen per email. Von diesem

Schriftlichkeitsgebot kann nur schriftlich abgegangen werden. [ weiters wird festgehatten,

dass Nebenabreden zu diesen AGB nicht bestehen.

1.6. Arbeitskräfte des Übertassers sind weder zur Abgabe von Wittens-und

Wissenserktärung für den Beschäftiger noch zum Inkasso berechtigt.

  1. Vertragsabschluss.

2.1. Angebote des Uberlassers sind freibleibend. Der Vertrag kommt entweder

durch Unterfertigung des Angebotes oder der Auftragsbestätigung durch den

Beschäftiger oder durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung des

Überlassers oder ohne Unterfertigung dieser Untertagen durch Aufnahme der

Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte zustande.

2.2. Beginn und Dauer des Arbeitseinsatzes, Qualifikation der überlassenen

Arbeitskräfte und Ort des Arbeitseinsatzes ergeben sich ausschließlich aus den von

beiden Vertragsseiten unterfertigten Vertragsunterlagen oder aus der

Auftragsbestätigung des Überlassers.

2.3. Bei einer unbefristeten Überlassung von Arbeitskräften hat der Beschäftiger den

Vertrag mindestens eine Woche vor dem letzten Einsatztag der jeweiligen Arbeitskraft

schriftlich zu kündigen, es sei denn die Vertragspartner haben ausdrücklich und schriftlich

etwas anderes vereinbart. Das Einlangen einer Mitteilung über den letzten Einsatztag beim

Überlasser ist ausreichend und maßgeblich.

  1. Leistungsumfang

3.1. Der Überlasser beschäftigt Arbeitskräfte zur Überlassung an Dritte und

übernimmt in eigener und selbständiger Organisation die Bereitstellung von

Arbeitskräften an den Beschäftiger. Die Überlassung erfolgt ausschließlich aufgrund dieser

AGB und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen,

insbesondere des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG).

3.2. Gegenstand der Arbeitskräfteüberlassung ist die Bereitstellung von

Arbeitskräften, nicht die Erbringung bestimmter Leistungen. Die überlassenen

Arbeitskräfte arbeiten unter der Führung, Weisung und Verantwortung des

Beschäftigers. Der Überlasser schuldet insbesondere keinen wie immer gearteten

Arbeitserfolg.

3.3. Der Überlasser ist berechtigt, in Vertragsunterlagen angeführte oder bereits

überlassene Arbeitskräfte jederzeit durch andere gleichwertige Personen zu ersetzen.

  1. Honorar

4.1. Die Höhe des jeweiligen Honorars ergibt sich aus dem vom Beschäftiger

unterfertigten Angebot oder aus der Auftragsbestätigung des Überlassers. Wird ein

Auftrag ohne vorheriges Angebot des Überlassers erteilt, so kann der Überlasser

jenes Honorar geltend machen, das seinen üblichen Konditionen das einem

angemessenen Entgelt entspricht.

4.2. Ändern sich nach der Auftragserteilung die Entlohnungsbestimmungen für die

überlassenen Arbeitskräfte aufgrund gesetzlicher oder Kollektivvertraglicher

Anpassungen, ist der Überlasser berechtigt, das vereinbarte Honorar im selben

Ausmaß wie die Entlohnungserhöhung anzuheben. Sollten Arbeitskräfte über einen

vereinbarten oder voraussichtlichen Endtermin beschäftigt werden, gelten die

Honorarbestimmungen auch über diesen Termin hinaus.

4.3. Das im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Honorar ist zuzüglich

der gesetzlichen Umsatzsteuer geschuldet. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist

der Überlasser zur wöchentlichen Abrechnung berechtigt. Das Honorar ist bei

Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei auf das Konto des Überlassers zu überweisen.

4.4. Wird die Rechnung vom Beschäftiger nicht binnen 10 Tagen ab Zugang

schriftlich beanstandet, gilt diese hinsichtlich der darin verrechneten Stunden und

der Höhe des Honorars als genehmigt und anerkannt.

4.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat der Beschäftiger 17 % Zinsen p.a. zu

bezahlen, es sei denn, der Überlasser nimmt höhere Zinsen in Anspruch. Bei

Zahlungsverzug hat der Beschäftiger dem Überlasser sämtliche dadurch

entstandenen, zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie insbesondere

Aufwendungen für Mahnungen, lnkassoversuche und allfällige gerichtliche oder

außergerichttiche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

4.6. Der Beschäftige ist nicht berechtigt, Forderungen oder Ansprüche gegenüber

dem Überlasser mit dem Honorar für die Überlassung der Arbeitskräfte

aufzurechnen, sofern nicht die Forderungen des Beschäftigers gerichtlich

festgestellt oder vom Überlasser schriftlich anerkannt wurden. Ein

Zurückbehaltungsrecht an dem für die Arbeitskräfteüberlassung geschuldeten

Honorar besteht nicht.

4.7. Grundlage für die Abrechnung des Honorars sind die vom Beschäftiger oder

dessen Gehilfen nach Beendigung der Arbeitszeit vor Ort zumindest einmal

wöchentlich zu unterschreibenden Stundennachweise (Arbeitsnachweise). Werden

die Stundennachweise weder vom Beschäftigter noch seinen Gehilfen unterfertigt,

ist der Überlasser sofern es sich um einen Einsatz bei einem Dritten handelt berechtigt,

aber nicht verpflichtet, die Stundennachweise vom Kunden des

Beschäftigers verbindlich unterfertigen zu lassen. Mit der Unterfertigung der

Stundennachweise durch den Beschäftiger, dessen Gehilfen oder den Kunden des

Beschäftigers werden die geleisteten Stunden rechtsverbindlich festgestellt.

Unterfertigt auch der Kunde des Beschäftigers die Stundennachweise nicht, sind die

Aufzeichnungen des Überlassers Basis für die Abrechnung.

Die Beweislast dafür, dass die in den Aufzeichnungen des Überlassers angeführten Stunden tatsächlich nicht geleistet wurden, trägt der Beschäftiger.

  1. Rechte und Pflichten des Überlassers und Beschäftigers

5.1. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Bestimmungen,

insbesondere das Arbeitnehmerschutzgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz,

das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz in den jeweils

geltenden Fassungen zu beachten. Verletzt der Beschäftiger gesetzliche

Bestimmungen, so hält dieser den Überlasser für allfällige daraus resultierende

Nachteile Schad und klaglos.

5.2. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die erforderlichen Unterweisungs-,

Aufklärungs und Gefahrenabwehrmaßnahmen (Schutzbekleidung,…) zu setzen und

den überlassenen Arbeitskräften erforderliche ordnungsgemäße und sichere

Werkzeuge, Ausrüstung, Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstung zur Verfügung

zu stellen. Kosten allenfalls gesetzlich vorgeschriebener oder betriebsbedingter

medizinischer Untersuchungen gehen zu Lasten des Beschäftigers.

5.3. Dem Beschäftiger steht hinsichttich der überlassenen Arbeitskräfte die

Anleitungs, Weisungs und Aufsichtspflicht zu. Dieser wird die Arbeitskräfte in die

Handhabung der Geräte und Maschinen einschulen und unterweisen. Schriftliche

Nachweise über notwendige Einschulungen oder Unterweisungen sind dem

Überlasser auf dessen Verlangen vorzulegen und sind diesem alte erforderlichen

Auskünfte zu erteilen.

5.4. Der Beschäftiger wird die überlassenen Arbeitskräfte nur entsprechend der

allenfalls in der Einzelvereinbarung vereinbarten Qualifikation und im dort

vorgesehenen Tätigkeitsgebiet einsetzen. Er wird den jeweiligen Arbeitskräften

keine Anweisungen zu Tätigkeiten geben, zu denen diese nicht qualifiziert sind.

Stolte der Beschäftiger überlassene Arbeitskräfte weiterbilden und diese dadurch

eine höhere Qualifikation erlangen, wird der Beschäftiger den Überlasser darüber

umgehend informieren. Der Überlasser ist sofern nicht eine gesonderte

Vereinbarung getroffen wurde berechtigt das vereinbarte Entgelt entsprechend

der erlangten Qualifikation ab dem Zeitpunkt der Höherqualifikation anzupassen.

Unterlässt der Beschäftiger eine solche Verständigung hat er den Überlasser für alle

daraus erwachsenden Nachteile Schad und Klaglos zu halten.

5.5. Der Beschäftiger hat den überlassenen Arbeitskräften während des

Arbeitseinsatzes für persönliche Sachen, insbesondere Kleidung und für allenfalls

vom Überlasser zur Verfügung gestelltes Handwerkszeug und sonstige Ausrüstung

versperrbare Kästen und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

5.6. Unterbleibt der Einsatz von überlassenen Arbeitskräften aus Gründen, die

nicht vom Überlasser verschuldet worden sind, bleibt der Beschäftiger zur vollen

Entgeltsleistung verpflichtet. Dies gilt auch bei Nichtverwendung der überlassenen

Arbeitnehmer wegen eines unabwendbaren Ereignisses.

5.7. Der Beschäftiger verpflichtet sich, Arbeitskräfte des Überlassers nicht

abzuwerben, es sei denn es wird eine entsprechende schriftliche Vereinbarung

zwischen Überlasser und Beschäftiger getroffen.

5.8. Eine Überlassung von Arbeitskräften an Betriebe, die von Streik oder

Aussperrung. betroffen sind, erfolgt aufgrund § 9 AÜG nicht. Der Beschäftiger hat

daher dem Überlasser derartige Umstände unverzüglich mitzuteilen.

5.9. Der Beschäftiger hat den Überlasser bei Abschluss des

Arbeitskräfteüberlassungsvertrages über den im Beschäftigerbetrieb geltenden

Kollektivvertrag, allfällige Betriebsvereinbarungen und schriftliche

Entgeltsvereinbarungen mit der Belegschaft des Beschäftigers, Akkord-oder

Prämienarbeit und Arbeitszeitregelungen zu informieren. Allfällige Änderungen

dieser Umstände während der Dauer der Zusammenarbeit wird der Beschäftiger

umgehend dem Überlasser mitteilen. Der Beschäftiger haftet für die Richtigkeit dieser Angaben.

5.10. Der Überlasser ist berechtigt , zur Überprüfung der Einhaltung der

Verpflichtungen des Beschäftigers den Ort des Arbeitseinsatzes jederzeit zu

betreten und die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

5.11. Fällt eine Arbeitskraft aus welchem Grund auch immer aus oder erscheint

nicht am vereinbarten Einsatzort, hat der Beschäftiger den Übertasser hiervon

umgehend in Kenntnis zu setzen. Der Überlasser wird in solchen Fällen möglichst

rasch dafür sorgen, dass eine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wird.

  1. Vorzeitige. Beendigungen des Vertrages

6.1. Der Überlasser ist berechtigt, den Vertrag auch vorzeitig ohne Einhaltung von

Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger

Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

 

  • der Beschäftiger mit einer Zahlung, zu der der Beschäftiger gegenüber dem Überlasser verpflichtet ist, trotz Mahnung mehr als sieben Tagen in Verzug ist;

 

  • der Beschäftiger gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen trotz Aufforderung zur Einhaltung verstößt;

 

  • der Beschäftiger seiner Leitungs-, Aufsichts-oder Fürsorgepflicht gegenüber den überlassenen Arbeitskräften nicht nachkommt;

 

  • über das Vermögen des Beschäftigers ein Ausgleichs-oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Kostendeckung abgewiesen wird;

 

  • im Betrieb des Beschäftigers ein Streik oder eine Aussperrung eintritt;

 

  • die Leistungen des Überlassers wegen höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall einer oder mehrerer Arbeitskräfte unterbleiben;

 

6.2. Ungeachtet des Rechts, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ist der

Überlasser bei Zahlungsverzug des Beschäftigers von jeder Leistungsverpflichtung

befreit und zur sofortigen Abberufung der überlassenen Arbeitnehmer auf Kosten

des Beschäftigers berechtigt.

6.3. Wird der Vertrag aus Gründen, die in der Sphäre des Beschäftigers liegen,

vorzeitig aufgelöst oder aus einem solchen Grund die Arbeitnehmer vom Überlasser

zurückberufen, kann der Beschäftiger keine Ansprüche, insbesondere aus

Gewährleistung oder Schadenersatz gegen den Überlasser geltend machen.

  1. Gewährleistung

7.1. Der Überlasser leistet dafür Gewähr, dass die zur Verfügung gestellten

Arbeitskräfte ihre Zustimmung zur Überlassung an Dritte gegeben haben und

arbeitsbereit sind. Der Überlasser schuldet nur dann eine besondere Qualifikation

der Arbeitskräfte, wenn eine solche im beiderseits unterfertigten Angebot oder in

der Auftragsbestätigung ausdrücklich angeführt ist, ansonsten gilt eine

durchschnittliche Qualifikation als vereinbart.

7.2. Der Überlasser leistet nur für jene Qualifikation der Arbeitskräfte Gewähr, die

er durch Einsichtnahme in Zeugnisse der überlassenen Arbeitskräfte überprüfen kann.

7.3. Der Beschäftiger ist umgehend nach Beginn der Überlassung verpflichtet, die

überlassenen Arbeitskräfte hinsichtlich Qualifikation und Arbeitsbereitschaft zu

überprüfen. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft der vereinbarten Qualifikation

oder Arbeitsbereitschaft nicht, sind allfällige Mengel unter genauer Angabe dieser

dem Überlasser umgehend, jedenfalls aber binnen 48 Stunden schriftlich

anzuzeigen, widrigenfalls Ansprüche wegen Gewährleistung und Schadenersatz

ausgeschlossen sind.

7.4. Liegt ein vom Überlasser zu vertretender Mangel vor und verlangt der

Beschäftiger rechtzeitige Verbesserung, wird diese durch Austausch der

betreffenden Arbeitskraft innerhalb angemessener Frist erbracht.

7.5. Eine allfällige Mangelhaftigkeit hat der Beschäftiger auch in den ersten sechs

Monaten ab Überlassung der Arbeitskräfte nachzuweisen.

7.6. Gewährleistung-und Schadenersatzansprüche des Beschäftigers sind bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

  1. Haftung

8.1. Den Überlasser trifft keine Haftung für allfällige durch überlassene

Arbeitskräfte verursachten beim Beschäftiger oder bei Dritten entstandene Schäden.

Der Überlasser haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von zur

Verfügung gestellten Werkzeugen, Zeichnungen, Muster, Vorrichtungen und

sonstigen übergebenen Sachen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der überlassenen

Arbeitskraft Geld, Wertpapiere, kostbare oder empfindliche Sachen anvertraut werden.

8.2. Vor der Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Geräten, für die eine

Bewilligung oder Berechtigung erforderlich ist, hat der Beschäftiger das

Vorhandensein der entsprechenden Bewilligungen oder Berechtigungen zu

überprüfen. Unterlässt der Beschäftiger diese Überprüfung, sind Ansprüche aller

Art gegen den Überlasser ausgeschlossen.

8.3. Bei Abberufung oder Austausch von Arbeitskräften sind wie immer geartete

Ansprüche gegen den Überlasser ausgeschlossen. Hat der Beschäftiger die

vorzeitigen Vertragsauflösung oder Abberufung von Arbeitskräften zu vertreten,

haftet er dem Überlasser für die daraus entstehenden Nachteile. Der Überlasser hat

in diesen Fällen das Entgelt bis zum ursprünglich beabsichtigten oder vereinbarten

Überlassungsende zu bezahlen.

8.4. Für das Unterbleiben oder die Verzögerung der Arbeitsleistungen,

insbesondere bei höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall der überlassenen

Arbeitskraft, haftet der Überlasser nicht. Für Folge und Vermögensschäden, von

überlassenen Arbeitskräften verursachte Produktionsausfälle und für

Pönaleverpflichtungen, die der Beschäftiger gegenüber seinem Kunden eingegangen

hat, besteht keine Haftung.

8.5. Darüber hinaus ist eine Haftung auf grobes Verschulden und Vorsatz des

Überlassers beschränkt.

8.6. Der Beschäftiger haftet dem Überlasser für sämtliche Nachteile, die dieser

durch Verletzung einer vom Beschäftiger wahrzunehmenden Vertragspflicht

erleidet.

  1. Allgemeines

9.1 . Für Streitigkeiten zwischen Überlasser und Beschäftiger ist das sachlich in

Betracht kommende Gericht am Sitz des Überlassers zuständig. Der Überlasser ist

auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Beschäftigers zu klagen.

9.2. Erfüllungsort für die ,Arbeitskräfteüberlassung und Zahlung des Beschäftigers

ist der Sitz des Überlassers.

9.3. Beschäftiger und Überlasser vereinbaren die Anwendung Österreichischen

Rechts, auch wenn der Ort des Arbeitseinsatzes im Ausland liegt.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Einzelvereinbarung

unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstatt der unwirksamen oder

undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Vertragsteile die Geltung einer

wirksamen Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen

Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

9.5. Änderungen der Firma, der Anschrift, der Rechtsform oder andere relevante

Informationen hat der Beschäftiger dem Überlasser umgehend schriftlich bekannt

zu geben.